Nach Informationen von Netzpolitik.org warnt ein Bündnis aus 32 Organisationen – darunter Verbraucherschützer, Ärzte und Wissenschaftler – vor geplanten Änderungen der europäischen KI-Verordnung. Im laufenden Trilog-Verfahren könnte das EU-Parlament bestimmte Sektoren wie Medizintechnik, Spielzeug und Funkgeräte aus dem direkten Anwendungsbereich der KI-Regeln ausklammern, um Herstellern doppelte Compliance-Anforderungen zu ersparen.
Die kritisierten Ausnahmen würden eine erhebliche Regulierungslücke schaffen: Während sektorspezifische Regeln bestehende Sicherheitsstandards abdecken, adressiert die KI-Verordnung spezifische KI-Risiken wie Diskriminierung und Intransparenz. Bei Medizingeräten mit KI-Funktionen könnte Patienten künftig nicht mehr nachvollziehbar sein, wie automatisierte Systeme an Diagnosen beteiligt sind.